Milliardenüberschuss beim Bund

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Laut einem Artikel der Zeit kündigt der Finanzminister an, dass er damit die Investitionen hochfahren möchte. Union und FDP erhoffen sich Steuererleichterungen und der Paritätische Wohlfahrtsverband indes fordert einen Rückfluss der Überschüsse ins Soziale.

Zinsbelastung merklich rückläufig

Der Milliardenüberschuss kam laut Artikel der Zeit insbesondere durch eine merklich gesunkene Zinsbelastung zustande. Trotz schwacher Konjunktur entstand insgesamt ein Überschuss von 13,5 Milliarden Euro. Als weitere Gründe für den hohen Überschuss nannte das Finanzministerium auch höher als geplant ausgefallene Steuereinnahmen – hier seien 3,5 Milliarden Euro mehr eingenommen worden als ursprünglich erwartet, sowie die Nicht-Ausschöpfung von sogenannten Sonderfonds, z. B. der Energie- und Klimafonds oder den Digitalfonds, der den Glasfaserkabelausbau bzw. die Schulen fördern soll.
Von den 13,5 Milliarden Euro fließt nun der größte Teil zunächst einmal in die Asylrücklage, ist dort aber nicht fest gebunden. 500 Millionen sollen in eine spezielle Haushaltsrücklage für Verteidigung fließen. Investitionen sollen weiterhin vor allem in Schulen, Krankenhäuser sowie dem Kampf gegen den Klimawandel vorgenommen werden.

Union fordert Steuerentlastungen

Die Union fordert eine Aufgabe der „ideologisch begründeten Blockade von Steuerentlastungen“ (Zitat Hans Michelbach [CSU]). So würde man eine Entlastung, z. B. beim Solidaritätszuschlag, Veränderungen der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung gerne sehen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der Meinung, dass ein vom Bund erwirtschafteter Überschuss in erster Linie den Steuerzahlern zusteht und dass eine „breitflächige Steuerentlastung“ gebraucht würde. Bundesfinanzminister Scholz konterte dagegen schon vor ca. einem Jahr, dass eine Zurückhaltung bei Steuersenkungen angebracht sei, da die fetten Jahre zu Ende gehen. So wird für die Jahre 2020 bis 2023 ein deutlich niedrigerer Überschuss erwartet, weil die Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz viel Geld kosten. Trotzdem wird dieser neuerliche Überschuss nun die Debatte wieder befeuern. Laut Informationen des Spiegels plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorstoß in Richtung Senkung der Körperschaftssteuer sowie Abschaffung des Soli. Es kann somit ein Schlagabtausch zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse erwartet werden – mit unbekanntem Ausgang.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Rückfluss ins Soziale

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (PW) weist Forderungen nach Steuersenkungen ebenfalls zurück. Führt man sich die sozialen Zustände hierzulande vor Augen, sollten die erzielten Überschüsse konsequent für soziale Zwecke herangezogen werden – konkret werden dabei der Ausbau der Mindestsicherung sowie die Erhöhung der Hartz IV-Sätze angemahnt. Würden beispielsweise die Regelsätze zu Hartz IV angehoben, wäre das eine direkte Investition in den Konsum, die damit nicht nur den sozial schwachen, sondern auch der Konjunktur Auftrieb geben würde. Armut ist in diesem Land gerade bei Alten oder sozial schwachen leider noch immer ein Thema, über das diskutiert werden muss. Für den PW ist es nicht nachvollziehbar, dass in einem Land mit regionaler und sozialer Spaltung überhaupt Überschüsse erzielt würden. Senkt man nun noch die Steuern, würde dies die soziale Ungleichheit noch weiter vorantreiben. Denkt man sachlich darüber nach, wären Mehrausgaben für die Mindestabsicherung sowie die soziale Infrastruktur in problematischen Kommunen unbedingt notwendig. Wo Altersarmut präsent und eine menschenwürdige Pflege nicht überall möglich ist, sollte eine sozialpolitische Offensive erfolgen.
Der PW fordert einen runden Tisch mit dem Bund, sowie den Ländern und Kommunen, um das Problem des kommunalen Investitionsstaus zu lösen.

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