Kramp-Karrenbauer mischt sich in EZB Geldpolitik ein – Niedrigzinsphase soll eingedämmt werden

Die derzeitige Niedrigzinsphase ist schon seit langer Zeit anhaltend – scheinbar wird sich zumindest kurz- und mittelfristig daran auch nichts ändern. Die Europäische Zentralbank (EZB) pocht auf das Mandat, die Marke von 2 % Inflation erreichen zu wollen und lässt die Zügel der Geldpolitik auch weiterhin locker. Für Sparer bedeutet dies freilich eine Durststrecke, denn mit herkömmlichen Anlagen wie Sparbuch oder Festgeld lässt sich so gut wie keine Rendite mehr erzielen. Anders für Darlehensnehmer: Kredite können oftmals zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. Doch in Deutschland gibt es immer noch sehr viele Menschen, die Geld in die klassischen Spareinlagen anlegen – die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet nun, dass deshalb viel Kapital aus Europa abfließen könnte. Sie sieht eine politische Verantwortlichkeit dafür, dass die Geldpolitik nachhaltig und sensibel sein sollte und deshalb auch Spielräume eingeräumt werden müssten. Dies sei nun die kommende Aufgabe von Christine Lagarde, die als künftige EZB-Chefin Mario Draghi’s Erbe antritt. Kramp-Karrenbauer wörtlich: „...muss man für die Zukunft schauen, ob man nicht auch trotzdem die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss“.

Viele Interessengruppen mischen sich mittlerweile in die Euro-Geldpolitik ein

Die CDU-Vorsitzende ist nicht die einzige auf der politischen Bühne, die sich in die Geldpolitik einbringt. Politiker sind aktuell immer mehr dabei, sich in die Belange der EZB einzumischen. Auch international zeigt sich dies bereits beim US-Präsidenten Donald Trump, der von der Fed so lange eine Zinssenkung eingefordert hatte, bis diese schließlich realisiert wurde. In Europa sind mittlerweile immer mehr Gruppen dabei, Ihre Interessen einzufordern. Nicht zuletzt hat die lockere Geldpolitik Mario Draghis die Grenze zwischen Notenbanken und Regierungen immer mehr verwischt. Von Seiten vieler Fachleute wird zudem nun befürchtet, dass sich die künftige EZB-Chefin politisch wird einmischen müssen, da die EZB das Ende ihrer Möglichkeiten scheinbar erreicht hat. Lagarde ist jedoch in erster Linie Juristin und keine Ökonomin – war darf gespannt sein, was die Zukunft der Geldpolitik bringen wird.

Internationales Beispiel

Die Diskussion darüber, wie man nun möglichst sensibel umsteuern kann, um die Niedrigzinsphase einzudämmen, ist entflammt. Dieses Thema habe ja nun auch in den USA stattgefunden, so Frau Kramp-Karrenbauer. Im Konsens unterstütze die CDU-Vorsitzende den Einsatz von Lagarde als neue EZB-Chefin – dies stelle – ebenso wie der Einsatz von Frau von der Leyen als neue Präsidentin der Europäischen Kommission - eine gute und starke personelle Lösung für Europa dar.
Fazit: Eine der wichtigsten Aufgaben der EZB ist die Wahrung der Stabilität der europäischen Währung. Die nun schon sehr lange anhaltende Niedrigzinsphase wirft die Frage auf, ob dies allein mit geldpolitischen Mittel zu handeln ist. Eine Diskussion darüber, inwieweit Politik mit einbezogen werden muss, ist sinnvoll und gut, solange sensibel und wohlbedacht vorgegangen wird.

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