Soziale Gerechtigkeit: Sozialverband Deutschland für ein Aussetzen der Schuldenbremse

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter an: Aktuell gelten 16 % der Deutschen als arm und 22 % der jungen Erwachsenen als armutsgefährdet. In unserer Gesellschaft herrscht auch Kinderarmut: Geschätzt 2,8 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in Armutsverhältnissen auf. Die Zahlen werden voraussichtlich steigen, denn die Inflationsentwicklung ist durch die hohen Zuwachsraten sehr negativ für die Armutsentwicklung hierzulande. Vor diesem Hintergrund hat sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. Der SoVD-Präsident Adolf Bauer meint, dass „der Staat zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch neue Einnahmen generieren“ kann. Armutsbekämpfung und Unterstützung der Menschen, die zunehmend an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, müssen Priorität haben. Nach Ansicht von SoVD-Präsident Adolf Bauer kann nur so der soziale Frieden in Deutschland gewahrt bleiben. Ansichten wie die der FDP, dass sowohl neue Schuldenaufnahme wie auch die Generierung von Einnahmen ausgeschlossen werden, können dann schlussendlich für die Bürger*innen nur bedeuten, dass Leistungen gekürzt werden bzw. die Kluft von Arm und Reich weiter auseinander triftet.

Vorschläge zur Verbesserung der Staatseinnahmen

Im Konsens zu diesem Thema hat der SoVD auch Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Staates verbessert werden könnten. So wäre es sinnvoll, insbesondere die Vermögenden in größerem Maße zur Kasse zu bitten als dies bisher passiert, z. B. durch eine Anhebung des Spitzen-Steuersatzes oder auch durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder zumindest eine Abgabe auf große Vermögen. Es ist paradox, wie in Zeiten der Krise die Schar der Armen immer weiter zunimmt, während der weiter anwachsende private Reichtum weniger Menschen nicht zur Finanzierung bzw. Verbesserung der sozialen Gemeinschaft beiträgt. Von einigen Koalitionsmitgliedern wird diese Thematik schlicht tabuisiert, was endlich aufhören muss. Das Begreifen als gemeinsames Volk, wo die Vermögenden die schlimmsten Folgen für die ärmere Bevölkerung abfedern muss, ist essenziell für eine sozial gerechte Gesellschaft. Der SoVD fordert dementsprechend „ein Umdenken der politisch verantwortlichen Akteurinnen und Akteure“.

Blick in die Zukunft: Altersarmut wird zunehmen

Die weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich lässt auf einen Anstieg der Altersarmut in den kommenden Jahren schließen. Während aktuell Rentenbezugsberechtigte noch eine vergleichsweise sichere Einkommenshöhe im Alter zum Erhalt ihres Lebensstandards aus der Rentenkasse beziehen, wird dies voraussichtlich in den nächsten Jahren tendenziell ganz anders werden. Besonders gefährdete Gruppen sind künftig Alleinerziehende, Geringverdiener und Arbeitslose – hier werden Rentenhöhen erzielt, die nicht ausreichend sind, um einen angemessenen Lebensstandard beizubehalten. Die Politik ist gefragt, hier schnellstens tätig zu werden - auch wenn es dafür natürlich kein Patentrezept gibt. Vielmehr wird es einen Instrumentenmix und das Ansetzen an vielen verschiedenen Punkten erfordern, damit in Zukunft die Gesellschaft in Deutschland nicht weiterhin verarmt - vor allem im Alter. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bzw. überhaupt erst mal das Erfassen von großen Vermögen wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird weitere Möglichkeiten geben, hier soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wichtige ist, dass es möglichst bald und konzertiert in Angriff genommen wird.

Bild©AdobeStock_Wirestock