In einem aktuellen t-online Artikel geht es um die Rentenstabilität in Deutschland und die möglicherweise damit einhergehenden Finanzierungsrisiken des Bundeshaushaltes. In einem kürzlich erstellten Bericht des Bundesrechnungshofes an den Bundestag werden „beträchtliche Haushaltsrisiken“ zur Wahrung des Rentenniveaus vorhergesagt. Die künftig meist automatisch ansteigenden Finanzmittel des Bundes an die Rentenversicherung zur Wahrung des Rentenniveaus bergen beachtliche Risiken, welche noch durch die beschlossene Grenze für Rentenniveau und Rentenbeiträge verstärkt werden. Bei Wahrung dieser beiden Haltelinien würde die Finanzierung der Mehrausgaben allein auf den Schultern der Steuerzahler liegen. Hintergrund ist der vom Bundestag verfasste Beschluss des Rentenpakets bis 2025, in welchem das Rentenniveau nach 45 Jahren Beitragszeit bei mindestens 48 % liegen soll und der Beitragssatz nicht über 20 % steigen darf. Beachtet man die Entwicklung, könnten diese Barrieren zu gewaltigen Herausforderungen werden.

Kritik aus der Opposition

Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus den Reihen der Opposition. So kommentierte z. B. der Haushaltsexperte der FDP – Otto Fricke -, dass es ein böses Erwachen geben werde und das Vertrauen der Bürger in die Rente dadurch weiter erschüttert wird. Die Frage, die sich jedoch nun stellt, ist wie man mit diesem aktuellen Bericht des Rechnungshofes umgehen soll. Welche Maßnahmen könnten die Stabilität und die realistische Wahrung der Rentenstabilität tatsächlich gewährleisten, so dass es nicht zu den erwähnten Haushaltsrisiken kommt?
Für die Zeit nach 2025 gibt es bereits einige Vorschläge von Seiten der Regierung. So hat eine Kommission eine Vorschlagsliste erarbeitet, die zwar Reformen empfiehlt, aber keinen grundlegenden Umbau des Rentensystems. Der Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, bis zum Herbst dieses Jahres weitere Vorschläge zu unterbreiten. Der Opposition gehen die momentanen Vorschläge nicht weit genug.

Optimismus bei der Rente ist nicht angebracht

Derzeit noch kommt ausreichend Geld durch die Rentenbeiträge des Job-Booms in die Kassen. Die Situation ist vergleichsweise gut. Doch Experten warnen davor, zu optimistisch zu sein und auch für die nächsten Jahre davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich die Entwicklung wieder eintrübt und dadurch die Beiträge bzw. die Rentenhöhe negativ tendieren. Gerade wenn die Babyboom-Jahre 1959 bis 1968 in den Ruhestand gehen, werden die Zahlen der Rentner deutlich zunehmen und die Zahlen der Beitragszahler merklich sinken. Sollen Niveau und Beitragshöhe auf den vereinbarten Haltelinien auch weiterhin festgezurrt bleiben, muss das Rentensystem dann erheblich bezuschusst werden. Die Frage wird sein, wie das sichergestellt werden kann und wie man ggf. einer möglichen negativen Entwicklung entgegenwirken kann. Vorhersagen lassen sich immer schwerlich treffen – zu viele Faktoren wie z. B. das Lohnniveau, Rentnerzahl, Jobmarkt etc. beeinflussen die Entwicklung. Entsprechend schwierig sind Gegenmaßnahmen einzuplanen. Neben der rein finanzpolitischen Misere, die vom Rechnungshof prognostiziert wird, steht auch das politische Vertrauen der Bürger in das Sozialsystem Rente auf dem Spiel. Die Politik wird es schwer haben, hier zufrieden- und vertrauensbringende Maßnahmenpakete zu schüren. Nach wie vor sind private Zusatzabsicherung und umsichtiger Umgang mit freien Mitteln für die Deutschen sehr empfehlenswert, damit das Lebensniveau im Rentenalter zumindest annähernd gehalten werden kann. Die weitere Entwicklung wird dennoch spannend – die gesetzliche Rente ist schon heute für die meisten Menschen nicht mehr ausreichend, um das Lebensniveau halten zu können. Sollte die Sicherung noch weiter absinken, steht das System vor dem Totalabsturz.

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